Krisen, Konflikte und Kriege destabilisieren die Nachbarschaft und fordern die Europäische Union heraus. Islamistischer Terrorismus und transnationale Kriminalität machen nicht vor den Grenzen der EU halt. Ebenso wenig lassen sich massenhaft vor Gewalt und Verfolgung Flüchtende abhalten, Schutz in Europa zu suchen. Hinzu tritt, dass wir uns den Schreckensbildern von Elend und Misshandlungen, zerbombten Städten oder zu Tausenden im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlingen nicht entziehen können, die uns täglich durch die Medien erreichen. Sähen wir weg, stellten wir unsere eigenen Werte und damit das Fundament unserer politischen Friedensordnung in Frage. In Abwandlung eines berühmten Zitats von Friedrich Schiller gilt daher für die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarstaaten, dass die EU nicht in Frieden leben kann, wenn nicht auch ihre Nachbarn in Frieden leben können.
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Strategien für die EU-Nachbarschaft
Aktuelle Krisen und Konflikte in der Nachbarschaft wirken destabilisierend auf die EU und ihre Mitgliedstaaten. Wir wollen Lösungsvorschläge dafür entwickeln, wie eine Europäische Nachbarschaftspolitik effektiv auf Transformationsprozesse in den Nachbarländern einwirken kann, sodass Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für alle Seiten erhöht werden.
Inhalt
Dieter Dollacker, Denkbuilder Berlin
Infografik: "Nachbarn der Nachbarn"
Die Herausbildung einer stabilen, gut regierten Nachbarschaft, die den dort lebenden Menschen gleichzeitig Sicherheit gewährt und ihnen wirtschaftliche Zukunftsperspektiven eröffnet, liegt im elementaren Eigeninteresse der EU. Die bisherige Geschichte zeigt, dass nur Demokratien nach innen wie außen zu echter Stabilität führen. Seit 2003 versucht die EU, durch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) in der östlichen wie in ihrer südlichen Nachbarschaft Transformationsprozesse hin zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft anzustoßen und zu fördern. Wirklich erfolgreich war diese Politik der EU bislang nicht. Schlechte Regierungsführung und die Missachtung der Menschenrechte und bürgerlicher Freiheiten sind nach wie vor die Regel. Ebenso sind Korruption und staatliche Willkür weit verbreitet. Diese Transformationsdefizite wiederum führen zu wirtschaftlicher Stagnation und verschärfen die gesellschaftlichen Spannungen, die sich ein um das andere Mal gewaltsam entladen und damit jeden weiteren Fortschritt unmöglich machen. Zusätzlich untergraben Länder wie Russland, die Türkei, Iran oder Saudi-Arabien die Reformanstrengungen der EU oder heizen durch militärische Interventionen die Konfliktlagen, wie in der Ukraine oder in Syrien, weiter auf.
Das Projekt „Strategien für die EU-Nachbarschaft“ will Lösungsvorschläge entwickeln, wie demokratische und marktwirtschaftliche Reformen in den EU-Nachbarländern gezielter unterstützt und damit die Fähigkeiten der EU zur Krisenprävention und Konfliktminderung in der Region verbessert werden können. Hierzu werden insbesondere fünf eng miteinander verbundene Handlungsfelder näher untersucht. Jedes dieser Handlungsfelder bildet für sich, eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche europäische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
1. Welche Änderungen in der Governance der EU sind für die Verbesserung des europäischen Krisen- und Konfliktmanagements erforderlich?
Eine erfolgreiche Transformation, wie sie die EU in ihrer Nachbarschaft anstrebt, muss einen neuen, ganzheitlichen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik einführen, der die bisher getrennt eingesetzten Instrumente von Diplomatie, Entwicklung und Sicherheit miteinander verbindet.
2. Wie lässt sich Vertrauen in Demokratie herstellen und erhalten?
Rechtsstaatlichkeit ist elementar für stabile Demokratie, soziale Gerechtigkeit und inneren Frieden. Ebenso wichtig ist das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen und ihre Vertreter. Gutes Regieren und Korruptionsbekämpfung bedürfen neben der öffentlichen auch der zivilgesellschaftlichen Kontrolle.
3. Welche Chancen birgt die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarn?
Die EU ist daran interessiert, dass sich ihre Handelspolitik mit ihren Nachbarn in höherem Wirtschaftswachstum und verbesserten Einkommen in ihrer Nachbarschaft niederschlägt. Nur wenn mehr Bürger von Wohlstandsentwicklung profitieren, gelingen auch dort Modernisierung und gesellschaftliche Stabilisierung.
4. Wie kann regionale Kooperation zu Stabilisierung und Friedensförderung in der Nachbarschaft der EU beitragen?
Wo der Beitritt zur EU ausgeschlossen ist oder in weiter Ferne liegt, soll die Förderung regionaler Kooperation zu Stabilisierung und damit der Entwicklung einer prosperierenden und friedlichen Nachbarschaft beitragen. Die EU erwartet, dass eine stärkere wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtung zwischen den Nachbarschaftsstaaten zur Ausbildung gemeinsamer Interessen führt und damit der politischen Entspannung zwischen verfeindeten Nachbarstaaten dient.
5. Wie begegnet die EU den neuen geopolitischen Herausforderungen?
Die (Macht-)Interessen der Regierungen Russlands, der Türkei, des Iran und Saudi-Arabiens stehen immer häufiger im Gegensatz zur EU-Transformationsagenda und zielen zum Teil auf die Destabilisierung der Nachbarländer. Neue Ideen im Umgang mit den regionalen Hegemonialstaaten Moskau, Ankara, Teheran und Riad sind gefragt.
Unsere Reformvorschläge und Politikempfehlungen erarbeiten wir im regelmäßigen „Stakeholder Dialog“ mit politischen Entscheidungsträgern, Experten und Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft und weiteren Multiplikatoren. Unsere Policy Paper, Länderstudien und Berichte reflektieren diese Zusammenarbeit.
